Scheitern des Abkommens ist ein Gewinn für die Steuermoral in Deutschland
Scheitern des Abkommens ist ein Gewinn für die Steuermoral in Deutschland
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"Ich bin froh, dass das Steuerabkommen im Bundesrat gescheitert ist. Das ist gut für die Steuermoral und das Ansehen Deutschlands in der EU. Hätte man dem Abkommen zugestimmt, so hätte man sich gleich auf die Straße stellen und alle ehrlichen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler laut auslachen können", so Barbara Höll zur heutigen Abstimmung im Bundesrat über das deutsch-schweizerische Steuerabkommen. Die steuerpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Die fortdauernde Anonymität von Steuerbetrügern, die Nichtverankerung des automatischen Informationsaustausches, das Öffnen von Türen zum Schwarzgeldwaschen, die Behinderung der EU-Bemühungen bei der EU-Zinsrichtlinie, die zahlreichen Möglichkeiten Schwarzgeld vor Inkrafttreten abzuziehen, all das sind mehr als triftige Gründe, das Abkommen abzulehnen.
Was wir jetzt brauchen ist ein neues Steuerabkommen mit der Schweiz, das unseren Steuerfahndern ihre Zähne lässt und Steuerschlupflöcher wirksam schließt. Das nun endgültig beerdigte Abkommen war wie Schweizer Käse: große Löcher und große Geheimnistuerei."
F.d.R. Beate Figgener
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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Datum: 23.11.2012 - 13:00 Uhr
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