Mitteldeutsche Zeitung: Sicherheitspolitik
SPD fordert Einbindung des Awacs-Systems in das Patriot-Mandat für den Türkeieinsatz

(ots) - Der verteidigungspolitische Sprecher der
SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, hat Verteidigungsminister
Thomas de Maizière (CDU) aufgefordert, das Aufklärungssystem Awacs in
das vom Bundestag zu billigende Türkei-Mandat der Bundeswehr mit
hinein zu nehmen. "Awacs ist Teil des Einsatzes", sagte er der in
Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). Daran
habe auch der Minister keinen Zweifel gelassen. Das System liefere
Daten, die die Abwehrraketen vom Typ Patriot benötigten. Arnold fügte
hinzu: "Das ist dann auch mit zu mandatieren. Denn die Deutschen
stellen zwei Drittel des Personals." Wenn man schon ein Mandat
erteile, dann müsse man sich auf die sichere Seite begeben, so der
SPD-Politiker. De Maizières Überlegungen, Awacs aus dem Mandat
herauszuhalten, seien falsch.



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Datum: 23.11.2012 - 02:00 Uhr
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