Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Falsche Geld-Klischees
SABINE BRENDEL, BRÜSSEL

(ots) - Ein beliebtes Klischee lautet, dass "Brüssel"
ein Geld verschlingender Moloch ist. "Brüssel" verschwende Millionen
für sinnlose Projekte, heißt es anlässlich des Geschachers um den
EU-Haushalt der nächsten Jahre. Wer so denkt, macht es sich aber viel
zu einfach. Denn nicht nur "Brüssel", also die EU-Kommission,
überwacht, wohin die Milliardensummen aus den EU-Fördertöpfen
fließen. Die Staaten sind mitverantwortlich dafür, dass die Gelder in
sinnvolle Projekte fließen. Erst vor kurzem ermahnte der Europäische
Rechnungshof die Staaten, EU-Gelder sorgsamer zu verteilen. Allein
voriges Jahr seien fünf Milliarden Euro verschwendet worden - bei
einem EU-Budget von insgesamt 130 Milliarden Euro. Die Staaten
entscheiden, wie viel Steuergeld sie in die EU-Haushaltskasse
einspeisen. "Brüssel" kann also nicht einfach mehr Geld fordern. Das
Geld verschwindet auch nicht in Schwarzen EU-Löchern, sondern fließt
größtenteils in die Staaten zurück. Dort planen Regierungsbehörden
oder Kommunen teils auf Jahre mit Geldern aus den EU-Töpfen für
Landwirtschafts-, Regional- und Strukturpolitik. Kanzlerin Merkel
betont im EU-Haushaltsstreit daher zurecht, dass es für die Staaten
um die "Planbarkeit für Investitionen der Zukunft" gehe. Nun muss sie
auch danach (ver-)handeln.



Pressekontakt:
Neue Westfälische
News Desk
Telefon: 0521 555 271
nachrichten(at)neue-westfaelische.de

Weitere Infos zu diesem Fachartikel:

Themen in diesem Fachartikel:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Leseranfragen:
PresseKontakt / Agentur:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 22.11.2012 - 19:19 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 768920
Anzahl Zeichen: 0

Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner:
Stadt:

Bielefeld

Telefon:

Kategorie:

Politik & Gesellschaft

Anmerkungen:


Dieser Fachartikel wurde bisher 82 mal aufgerufen.


Der Fachartikel mit dem Titel:
"Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Falsche Geld-Klischees
SABINE BRENDEL, BRÜSSEL"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von

Neue Westfälische (Bielefeld) (Nachricht senden)

Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).

Kürzung bei Integrationskursen: SPD ruft Dobrindt auf, Entscheidung zurückzune ...

Im Streit um Kürzungen bei den Integrationskursen erhöht die SPD den Druck auf ihren Koalitionspartner."Im Haushalt 2026 stehen zusätzlich 110 Millionen Euro für Integrations- und Sprachkurse bereit - das haben wir in den Abschlussberatungen ...

Mehr als 100.000 NRW-Beamte legen Widerspruch gegen Besoldung ein ...

Immer mehr Beamtinnen und Beamte in NRW bezweifeln, dass sie vom Land rechtskonform bezahlt werden. Die Zahl der Besoldungswidersprüche hat sich gegenüber dem Jahr 2022 mehr als verdoppelt - auf rund 102.000 im Jahr 2025. Das teilt das NRW-Finanzmi ...

Arbeitgeber-Chef Kampeter kritisiert Zögerlichkeit der Bundesregierung bei Refo ...

Bielefeld. Die deutschen Arbeitgeber kritisieren das Durcheinander von unterschiedlichen Reformvorschlägen und die Zögerlichkeit der Bundesregierung. Das sagte der Hauptgeschäftsführer der deutschen Arbeitgeberverbände, Steffen Kampeter, der in ...

Alle Meldungen von Neue Westfälische (Bielefeld)