Meister: SPD greift Kommunen in die Tasche
(ots) - Die SPD blockiert rein aus ideologischen Gründen
das Steuerabkommen mit der Schweiz, obwohl der Bund angeboten hat,
auf die Einnahmen von 10 Milliarden Euro zu Gunsten von Kommunen und
Ländern vollständig zu verzichten. Dazu erklärt der stellvertretende
Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Meister:
"Die SPD opfert die Belange der Kommunen, um ihre ideologische
Betonpolitik voranzutreiben. Sie ist sich nicht zu schade, damit den
Kommunen massiv in die Tasche zu greifen - selbst in
Nordrhein-Westfalen, wo noch zahlreiche Städte und Gemeinden trotz
der allgemeinen Verbesserung ihrer finanziellen Lage unter der
christlich-liberalen Bundesregierung einem Haushaltssicherungskonzept
unterliegen.
Das Steuerabkommen mit der Schweiz wird allein für die
zurückliegenden Fälle zu Einnahmen von 10 Milliarden Euro führen,
wovon circa 1 Milliarde Euro an die Kommunen gehen. Der Bund hat
angeboten, dieses Geld allein den Ländern und Kommunen zur Verfügung
zu stellen. Durch die kategorische Ablehnung der SPD-Seite werden den
Kommunen dringend notwenige Mittel vorenthalten. Denn auch für
künftige Fälle wird es ohne das Steuerabkommen keine Steuereinnahmen
geben, die gerade die klammen Kommunen dringend benötigen.
Die SPD reißt sich selbst die Maske vom Gesicht. Die Belange der
Kommunen und der Menschen vor Ort werden einer rein parteipolitischen
Taktik untergeordnet. Wer dann noch die Lage der Kommunen bedauert,
spricht mit gespaltener Zunge."
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Datum: 22.11.2012 - 11:46 Uhr
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