Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Solidarumlage für die Kommunen
Grotesk
HUBERTUS GÄRTNER
(ots) - In der Not helfen die Starken den Schwachen und
die Reichen den Armen. Wenn es mit der internationalen Solidarität
nicht so recht klappt, dann sollen wenigstens die Kommunen dieses
Prinzip befolgen. Deshalb hat sich die nordrhein-westfälische
Landesregierung das "Stärkungspaktgesetz" ausgedacht. Ein Bestandteil
davon soll ab 2014 sein, dass die wenigen Städte und Gemeinden, die
unter Berücksichtigung ihrer notwendigen Ausgaben eine
überdurchschnittliche Steuerkraft haben und finanziell noch halbwegs
gut bei Kasse sind, ihren maroden "Brüdern" und "Schwestern" unter
die Arme greifen. Die Idee ist an sich nicht schlecht, aber sie hat
auch einen großen Haken: Denn be-straft werden ausgerechnet jene, die
bislang sparsam waren und gut und erfolgreich gewirtschaftet haben.
Auch einige Kommunen in OWL sind aller Voraussicht nach als
zukünftige "Zahlmeister" betroffen. Sie müssen Millionen für
Ruhrgebietsstädte zahlen. Das mutet grotesk an: Die Region OWL, die
in großen Teilen strukturschwach ist, soll Metropolen sponsern, die
in der Vergangenheit das Geld zum Fenster hinausgeworfen haben.
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Datum: 20.11.2012 - 19:31 Uhr
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