Patriot-Stationierung schürt Eskalation
Patriot-Stationierung schürt Eskalation
(pressrelations) - "Jetzt die Bundeswehr an der türkisch-syrischen Grenze zu stationieren, kann nur als einseitige Parteinahme mit großer Auswirkung auf den syrischen Bürgerkrieg gewertet werden. DIE LINKE lehnt eine solche Stationierung ohne Wenn und Aber ab", kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Diskussion um die Verlegung deutscher Patriot-Raketen in die Türkei. Schäfer weiter:
"Die Türkei konnte bisher den Verdacht illegaler Waffenlieferungen in den syrischen Bürgerkrieg nicht widerlegen. Die Stationierung des Patriot-Raketensystems inklusive 170 Bundeswehrsoldaten an der türkisch-syrischen Grenze wird international als Eskalation der Auseinandersetzungen in dieser Region gewertet. Die gemeinsame Mitgliedschaft in der NATO ist als rechtliche Begründung einer solchen Entscheidung nicht ausreichend. Die Türkei wird militärisch nicht angegriffen und befindet sich in keinem Verteidigungszustand. Die Türkei ist ausreichend in der Lage, ihre territoriale Integrität zu verteidigen.
DIE LINKE fordert von der Bundesregierung, sofort den Bundestag über die NATO-Planungen zu unterrichten und nicht ohne Bundestagsentscheidung militärische Zusagen an die NATO-Partner zu treffen - das gilt übrigens auch für einen möglichen Bundeswehreinsatz in Mali. Die weitere Entwicklung in beiden Fällen wird DIE LINKE zum Gegenstand von Erörterungen im Parlament machen, auch und gerade in der Haushaltswoche."
F.d.R. Beate Figgener
Die Linke. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon: 030 22 75 11 70
Telefax: 030 22776248
Mail: fraktion(at)linksfraktion.de
URL: http://www.pds-im-bundestag.de
Themen in diesem Fachartikel:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 19.11.2012 - 13:45 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 765780
Anzahl Zeichen: 0
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Dieser Fachartikel wurde bisher 94 mal aufgerufen.
Der Fachartikel mit dem Titel:
"Patriot-Stationierung schürt Eskalation"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
(Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).