Rheinische Post: SPD fordert in Syrienfrage Aufklärung von Bundesregierung
(ots) - In der Debatte um einen möglichen Einsatz
deutscher Patriots an der syrisch-türkischen Grenze hat die SPD
Aufklärung von der Bundesregierung gefordert. "Der erste Schritt
wäre, dass uns die Regierung mal korrekt und umfassend informiert.
Das hat sie bisher nicht getan", sagte der verteidigungspolitische
Sprecher der SPD, Rainer Arnold, der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Montagausgabe). Er zeigte sich skeptisch, ob
tatsächlich innerhalb der Nato der Bündnisfall gegeben ist. "Ich kann
im Augenblick nicht erkennen, dass von Syrien aus eine Gefahr für die
Türkei in dem Ausmaß droht, dass sie mit Kampffliegern oder Raketen
angegriffen wird", betonte Arnold. Falls es dennoch zum Einsatz der
Patriots an der syrisch-türkischen Grenze kommen sollte, sei ein
Mandat des Bundestags notwendig. "Das Bundesverfassungsgericht hat
vorgegeben, dass im Zweifel der Bundestag gefragt werden muss."
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Datum: 19.11.2012 - 00:00 Uhr
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