Badische Neueste Nachrichten: Sollbruchstelle
(ots) - In Bayern kocht der Streit um die
Studiengebühren zwischen den Koalitionspartnern CSU und FDP zu einer
Regierungskrise hoch. Seitdem der Verfassungsgerichtshof des Landes
ein Volksbegehren zur Abschaffung dieser Abgabe zugelassen hat, hat
sich CSU-Chef Horst Seehofer an die Spitze der Bewegung gesetzt. In
der Sache haben sich diese Gebühren nicht bewährt. Sie belasten
Studierende und ihre Eltern zusätzlich in einer Phase, in der viele
ohnehin jeden Euro zusammenkratzen müssen. Die erhofften
Verbesserungen der Studienbedingungen blieben weitgehend aus, weil
ein großer Teil der Einnahmen in der Bürokratie stecken bleibt. Viele
Länder haben daher die Studiengebühren inzwischen wieder abgeschafft.
Da ist es den Gebühren zahlenden Wählern schwer zu vermitteln, dass
das reiche Bayern seine Landeskinder zur Kasse bittet, während
Empfänger von bayerischen Alimenten keine Studiengebühren erheben.
Die FDP hält dagegen, es sei nicht fair, Krankenschwestern und
Facharbeitern die Kosten der Ausbildung von Akademikern aufzubürden.
Der bayerische Ministerpräsident treibt seine schwarz-gelbe Koalition
sehenden Auges auf eine Sollbruchstelle zu. Seehofer geht aufs Ganze.
Er will die Alleinherrschaft der Christsozialen im Freistaat
zurückerobern.
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Klaus Gaßner
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Datum: 18.11.2012 - 22:45 Uhr
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