Rheinische Post: Wahlkampf gegen NPD
(ots) - Die Regierung windet sich offiziell: Erst am 5.
Dezember würden sich die Innenminister festlegen, ob sie den
Ministerpräsidenten ein neues NPD-Verfahren empfehlen, und erst
danach werde die Bundesregierung entscheiden, ob sie sich einem neuen
Anlauf zum Parteiverbot anschließen. Intern aber besteht kein Zweifel
mehr daran, dass der Antrag auf den Weg kommt. Nach dem Erschrecken
über den Rechtsterrorismus, der durch den NSU-Prozess noch viele
Monate neue schauerliche Informationen erwarten lässt, will keiner
als Weichei erscheinen. Im Wahljahr schon gar nicht. Es ist ja auch
unübersehbar, wie der braune Sumpf im Osten in die Dörfer kriecht und
auch im Westen immer tiefer wird. Doch selbst wenn Karlsruhe dieses
Mal die NPD verbietet, wird die nach Straßburg ziehen, und die
dortigen Europarichter haben die Hürden bislang so hoch gelegt, dass
auch Verfassungsfeinde mühelos drunter durch kommen. Am Ende kann das
Manöver die Neonazis stärken, den Kampf gegen die ewig Gestrigen
schwächen. Welch ein Preis für Aktionismus!
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Datum: 16.11.2012 - 19:22 Uhr
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