Kölner Stadt-Anzeiger: Volker Beck lehnt Klage gegen Betreuungsgeld ab
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(ots) - Köln. Der Parlamentarische Geschäftsführer der grünen
Bundestagsfraktion, Volker Beck, hat das Angebot von
Linksfraktionschef Gregor Gysi zu einer gemeinsamen Klage gegen das
Betreuungsgeld vor dem Bundesverfassungsgericht abgelehnt. "Wir
setzen darauf, das Betreuungsgeld unmittelbar nach der Bundestagswahl
wieder abzuschaffen", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger"
(Samstag-Ausgabe). "Das geht schneller als jede Normenkontrollklage."
Gysi hatte den Fraktionsspitzen von SPD und Grünen das Angebot in
einem Brief unterbreitet.
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Datum: 16.11.2012 - 12:33 Uhr
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