Rheinische Post: Schockenhoff hofft auf Zeichen der Ermunterung bei Treffen Merkel-Putin
(ots) - Der Russland-Koordinator der Bundesregierung,
Andreas Schockenhoff, setzt darauf, dass von den deutsch-russischen
Regierungskonsultationen am heutigen Freitag ein positives Zeichen
für die russische Zivilgesellschaft ausgeht. "Seit Mai erlebt
Russland eine Atmosphäre der Einschüchterung mit repressiven
Gesetzen, die kreative und kritische Bürger unter Druck setzen",
sagte Schockenhoff der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Freitag-Ausgabe). Deshalb sei es "bemerkenswert" dass sich Präsident
Wladmir Putin und Bundeskanzlerin Angela Merkel trotz eines engen
Rahmens Zeit nähmen, zum Petersburger Dialog zu kommen und sich die
Ergebnisse der Diskussionen anzuhören. Das lasse auf ein "Zeichen der
Ermunterung für die Zivilgesellschaft" hoffen, erklärte Schockenhoff.
Allen müsse zu denken geben, dass 1,5 Millionen Bürger Russland
verlassen hätten, und zwar die am besten Ausgebildeten, also die
Träger der Modernisierung. "Ohne eine kreative und kritische
Bürgergesellschaft kann kein Staat modern und wettbewerbsfähig sein",
unterstrich der CDU-Politiker.
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Datum: 16.11.2012 - 00:00 Uhr
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