neues deutschland:Über 10.400 Hartz-IV-Bezieher mit "Total-Sanktion" belegt
(ots) - Im Jahr 2011 wurden mehr als 10.400
Hartz-IV-Bezieher mit einer "Total-Sanktion" belegt. Dies ergab eine
Anfrage der Linksfraktion im Bundestag, die der Tageszeitung "neues
deutschland" vorliegt. Wolfgang Neskovic, Justiziar der
Linksfraktion, kritisiert in der Freitagausgabe der Zeitung die
"trotzige Rechtsblindheit" von Schwarz-Gelb. Der ehemalige
Bundesrichter verweist gegenüber "neues deutschland" auf die
Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes. So hatte Karlsruhe im
Juli dieses Jahres die Leistungen für Asylbewerber für
"menschenunwürdig" erklärt. Die Richter monierten, dass die
Flüchtlinge ein Drittel weniger als Hartz-IV-Empfänger bekämen. Dies
sei eine "evidente Unterschreitung des menschenwürdigen
Existenzminimums". Wenn Karlsruhe schon die Unterschreitung des
Regelsatzes um ein Drittel für verfassungswidrig halte, sei kaum
anzunehmen, dass es 100-prozentige Hartz-IV-Sanktionen gutheißt, so
Neskovic.
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Datum: 15.11.2012 - 17:22 Uhr
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