Neue Westfälische (Bielefeld): Özdemir: Grüne wollen Erwachsenen-Bafög einführen
(ots) - Die Grünen wollen in der Sozialpolitik "keinen
Wunschkatalog aufzustellen, sondern eine Prioritätenliste
erarbeiten", sagte der Grünen-Chef Cem Özdemir der in Bielefeld
erscheinenden Neuen Westfälischen (Freitagsausgabe) zum inhaltlichen
Schwerpunkt des heute beginnenden Bundesparteitags in
Hannover.Özdemir: "Es geht um gute Konzepte, die auch finanzierbar
sind. Das Ziel unserer Sozialpolitik ist es, dass alle in unserer
Gesellschaft ihr Potenzial entfalten können, auch und gerade dann,
wenn sie aus einem ärmeren Elternhaus stammen oder behindert sind."
Konkret gehe es vor allem um folgende Maßnahmen: "Wir brauchen auch
endlich einen gesetzlichen Mindestlohn sowie einen
verfassungskonformen und menschenwürdigen Hartz-IV Regelsatz. Und wir
wollen das Bafög erhöhen und ein Erwachsenen-Bafög einführen." In
einer Zeit, wo die Gesellschaft älter und bunter werde, "gewinnt
Bildung, Weiterbildung und lebenslanges Lernen eine zentrale
Bedeutung"., so der Grünen-Chef. Özdemir lehnt die Forderung der
NRW-Grünen ab, Sanktionen gegen Hartz-IV Bezieher abzuschaffen: "D
er Staat hat eine Pflicht, dafür zu sorgen, dass das Geld bei den
Richtigen ankommt. Es geht hier um öffentliche Mittel, die auch die
Frau an der Supermarktkasse mit ihrem Lohn aufbringen muss." Özdemir
bevorzugt ein "Moratorium für die gegenwärtigen Sanktionen", damit
jede einzelne davon auf den Prüfstand gestellt werden könne.
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Datum: 15.11.2012 - 15:37 Uhr
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