Leiharbeit verbieten, Hartz-Gesetze zurücknehmen
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Anlässlich des zehnten Jahrestags der Verabschiedung von Hartz I und Hartz II im Deutschen Bundestag erklärt die stellvertretende Vorsitzende der LINKEN, Sahra Wagenknecht:
Leiharbeit ist organisiertes Lohndumping und gehört verboten. Die Menschen müssen von ihrer Arbeit wieder leben und ihr Leben wieder planen können. Mit den Hartz-Gesetzen haben sich Niedriglöhne, Angst und Unsicherheit wie ein Krebsgeschwür in dieser Gesellschaft ausgebreitet. Eine Rücknahme dieser unsozialen Reformpakete wäre im Interesse der Beschäftigten und der Arbeitslosen in Deutschland und gleichzeitig ein wichtiger Beitrag zur Reduzierung der Ungleichgewichte in Europa.
Wer A sagt, muss nicht B sagen. Er kann auch erkennen, dass A falsch war. In diesem Sinne begrüßen wir den Sinneswandel der Grünen in NRW, die sich für eine komplette Abschaffung von Hartz-IV-Sanktionen ausgesprochen haben. Gleichzeitig bedauern wir, dass das Spitzenpersonal von Grünen und SPD bis heute nicht die Kraft aufbringt, die Fehler der Agenda-Politik einzusehen. Es bleibt dabei: Wer gute Löhne, eine gute Rente sowie eine armutsfeste und sanktionsfreie Grundsicherung durchsetzen will, kommt an der Linken nicht vorbei.
Die Linke. im Bundestag
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Datum: 15.11.2012 - 12:15 Uhr
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