Schwäbische Zeitung: Schwarz-gelbe Kurssuche - Kommentar
(ots) - Streit gehört zum politischen Alltag. Allerdings
darf die Bürgerschaft auch einfordern, dass die Sachdebatte nicht zu
kurz kommt. In der Haushaltspolitik sind Regierung und Opposition in
Stuttgart davon aber weit entfernt. Die Verantwortung für die
vergiftete Atmosphäre im Landtag trägt vor allem die Opposition.
Natürlich muss diese nicht den Haushalt aufstellen. Aber damit zu
drohen, die Beratungen im Ausschuss zu verweigern, ist auch kein
Ruhmesblatt. CDU und FDP fehlt noch eine Strategie, auf konstruktive
Art erkennbare Mängel zu benennen und gleichzeitig einzugestehen,
dass Deckungslücken existieren. Diese Strategie muss die
baden-württembergische Opposition dringend erarbeiten, um gemeinsam
mit der Regierung die Stärke des Bundeslandes zu bewahren.
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Datum: 14.11.2012 - 21:15 Uhr
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