Neue Legitimationsbasis für syrische Opposition: EU muss sich positionieren
Neue Legitimationsbasis für syrische Opposition: EU muss sich positionieren
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Zur Einigung der syrischen Opposition in einer "Nationalen Koalition" erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion für den Nahen Osten Günter Gloser:
Mit ihrem Zusammenschluss zur "Nationalen Koalition" unter der Leitung von Scheich Ahmed al-Chatib hat die Opposition ihre Legitimationsbasis gegen das Regime von Präsident Assad festigen können. Von Frankreich ist sie bereits als rechtmäßiger Vertreter des syrischen Volkes anerkannt worden.
Dringend erforderlich wäre nun eine gemeinsame politische Haltung der Europäischen Union zur neuen Koalition. Hierfür muss sich die Bundesregierung unbedingt schnell stark machen.
Die Forderung nach einer weiteren Bewaffnung durch Scheich Ahmed al-Chatib mag angesichts der Waffenüberlegenheit der syrischen Armee verständlich sein. Die Bemühungen der Konfliktparteien in Syrien, in der Region und in der Internationalen Gemeinschaft müssen weiterhin aber in erster Linie darauf ausgerichtet sein, ein Szenario für einen friedlichen Regimewechsel und eine neue demokratische Interessenvertretung des syrischen Volkes aufzubauen. Dies sollte angesichts von bereits tausenden von Opfern nicht aus dem Fokus geraten.
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Datum: 14.11.2012 - 14:15 Uhr
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