Rösler: Neue EU-Verfahren zur wirtschaftspolitischen Überwachung konsequent anwenden
Rösler: Neue EU-Verfahren zur wirtschaftspolitischen Überwachung konsequent anwenden
(pressrelations) -
Zum Thema "Wachstum für Europa" hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie heute ein Sonderheft in der Reihe "Schlaglichter der Wirtschaftspolitik" veröffentlicht. Das Heft gibt einen Überblick über die Reformen zur Verbesserung der wirtschaftspolitischen Koordinierung in Europa und zeigt auf, wie in Europa wieder tragfähiges Wirtschaftswachstum entstehen kann.
Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Dr. Philipp Rösler: "Europa steht vor großen Herausforderungen. Es geht darum, das vielfach verloren gegangene Vertrauen in die Zukunftsfähigkeit Europas wiederherzustellen. In der öffentlichen Debatte dominieren zumeist kurzfristige finanzielle Stabilisierungsmaßnahmen. Wir müssen stärker die umfangreichen Reformen, die in den vergangenen zwei Jahren zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit in der Europäischen Union verabschiedet wurden, im Blick haben. Genau diese Reformen sichern den Wohlstand in Europa für die Zukunft."
Die neu geschaffenen Verfahren zur Durchsetzung von notwendigen Strukturreformen und Haushaltsdisziplin müssten jedoch konsequent angewendet werden.
Bundesminister Rösler "Diese Instrumente dürfen sich nicht - wie der alte Stabilitäts- und Wachstumspakt - als zahnloser Tiger erweisen. Die erforderliche Disziplin dabei darf auch nicht durch immer neue Vorschläge verwässert werden."
Das Sonderheft beleuchtet einige zentrale Ansatzpunkte für mehr Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum in Europa:
Eine engere wirtschaftspolitische Koordinierung im Rahmen des Europäischen Semesters, eine verbesserte makroökonomische Überwachung und verschärfte Sanktionsmechanismen sollen Schwächen der Wettbewerbsfähigkeit frühzeitig aufdecken.
Flexible Arbeitsmärkte sind die Voraussetzung für den Abbau der hohen Arbeitslosigkeit in einigen südeuropäischen Ländern.
Beim Binnenmarkt, der Wachstumsquelle Europas schlechthin, bleibt auch nach über 20 Jahren seines Bestehens der Weg das Ziel: Wir bauen noch verbleibende Hemmnisse ab und arbeiten weiter an seiner Vollendung.
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Datum: 14.11.2012 - 12:15 Uhr
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