Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Verkehrssünderdatei
(ots) - Der Bundesverkehrsminister hat einen Lauf. Peter
Ramsauer gibt uns die alten Autokennzeichen zurück. Der CSU-Politiker
erstreitet sich weitere 750 Millionen Euro für Straßen und Schienen.
Tausende Autofahrer sollen angeblich unwichtige Punkte in der
Flensburger Verkehrssünderkartei verlieren. Mehr Wohltaten sind kaum
möglich. Da ist es zu verzeihen, wenn Ramsauer eingestehen muss, dass
er die Einführung der von seiner Partei forcierten Pkw-Maut aus
Zeitgründen vor der nächsten Bundestagswahl nicht mehr schaffen wird.
Schön ausgedrückt. Ehrlich ist das aber nicht. Die Kanzlerin hat
mehrfach klargestellt, was sie von der Pkw-Maut hält: nichts,
zumindest nicht vor der Wahl. Angela Merkel weiß wie Ramsauer, dass
Autofahrer ungehalten reagieren, wenn sie noch mehr geschröpft
werden. Sie machen ihr Kreuz auf dem Wahlzettel nicht beim
Unionskandidaten. Denn auch wenn die Politik derzeit noch
verspricht, mit der Pkw-Maut würde die Kfz-Steuer gesenkt - daran
glauben mag niemand. Die Straßen sind marode, die Kassen leer,
Schulden sollen bezahlt werden: Der Staat nimmt, was er kriegen kann.
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Datum: 13.11.2012 - 20:10 Uhr
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