NRZ: Eine Schande - ein Kommentar von JAN JESSEN
(ots) - Für die Rüstungsindustrie ist es eine einfache
Rechnung: Die Bundeswehr wird verkleinert und damit als Kunde
uninteressanter. Deswegen müssen neue Absatzmärkte her. Ansonsten
sind Arbeitsplätze in Deutschland gefährdet. Die Sicherung von Jobs
ist neben außenpolitischen Erwägungen - wir dürfen unsere Freunde in
der arabischen Welt nicht vergrätzen - ein ständig wiederkehrendes
Argument, mit dem Politiker deutsche Rüstungsexporte rechtfertigen;
auch in Länder, in denen die Menschenrechtslage prekär ist. Wer so
argumentiert, klassifiziert Waffen und andere Rüstungsgüter als ganz
normale Produkte. Das sind sie aber nicht. Waffen verletzen,
verstümmeln, töten Menschen. Lastwagen, Panzer und
Überwachungssysteme sind Instrumente zur Unterdrückung von
Regimegegnern in autoritär regierten Staaten. Es kann, es darf keine
Gründe oder Rechtfertigung dafür geben, dass Deutschland Waffen oder
Rüstungsgüter an Länder liefert, in denen Menschenrechte mit Füßen
getreten werden. Deutschland tut das aber seit Jahren. Das ist eine
Schande. Die deutschen Rüstungsexporte müssen beschränkt, zumindest
aber strenger kontrolliert werden. Dazu gehört unabdingbar die
transparentere Information von Parlament und Öffentlichkeit über
solche Geschäfte mit dem Tod.
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Datum: 13.11.2012 - 19:59 Uhr
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