Ostsee-Zeitung: Kommentar zum neuen Anlauf für ein NPD-Verbot
(ots) - Gäbe es den Akt des risikolosen
Gerichtsverfahrens, wie es sich gelegentlich die gern auf Nummer
sicher gehende Bundeskanzlerin ausmalt, dann wäre das
NPD-Verbotsverfahren längst wieder eingeleitet. So aber bleibt ein
kaum kalkulierbares Risiko. Es könnte sein, dass sich das
Bundesverfassungsgericht ein zweites Nein nicht mehr traut. Es wäre
möglich, dass das jetzt gesammelte Material mehr hält als es
verspricht. Aber die NPD ist nicht Teil des terroristischen NSU
gewesen. So viel steht fest. Und schon wächst die Gefahr des
Scheiterns vor Gericht. Das freilich wäre eine echte Katastrophe -
sehr viel schlimmer noch als der eine oder andere NPD-Teilwahlerfolg.
Fast täglich neue Peinlichkeiten aus der Abteilung Aktenschredderei,
zahlreiche unerklärte und unglaubliche Pannen bei der Fehlfahndung
nach neonazistischen Mordbrennern lassen das Vertrauen schwinden, man
könnte aus der rechtsterroristischen Suppe verfassungsrechtlich
reines Material destillieren.
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Ostsee-Zeitung
Jan-Peter Schröder
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Datum: 13.11.2012 - 20:00 Uhr
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