NRZ: Nazis in der Defensive - ein Kommentar von WINFRIED DOLDERER

(ots) - So, so, die NPD ist eine Partei, die auf dem Boden
des Grundgesetzes steht, sich zur freiheitlich-demokratischen
Grundordnung bekennt und Gewalt verabscheut. Haben wir da bislang
etwas missverstanden? Die Tiraden gegen die "Judenrepublik" und die
"Systemparteien", die Diffamierung unserer Verfassung als
"Besatzerdiktat", die ganze widerwärtige Hetze im O-Ton Goebbels?
Dass sich so ein Verein ausgerechnet vom Verfassungsgericht
bescheinigen lassen möchte, ein Konvent lupenreiner Demokraten zu
sein, hat schon etwas Possierliches. Den Rechtsstaat, den sie so
unbefangen in Anspruch nimmt, möchte die NPD ja abschaffen. Wenn sie
jetzt nach Karlsruhe ziehen, heißt das wohl: Die Nazis sehen sich in
der Defensive. Das Damoklesschwert eines neuen Verbotsverfahrens
wirkt.Man muss kein Prophet sein, um vorherzusagen, dass die Klage
schon an der Hürde der Zulässigkeit scheitern wird. Es genügt, lesen
zu können, um festzustellen, dass die NPD eine Partei von
Verfassungsfeinden ist. Aber auch eine Gefahr für die Demokratie?
Darauf käme es vor Gericht an.



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Datum: 13.11.2012 - 19:52 Uhr
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