Rheinische Post: Jagd auf Steuersünder
(ots) - NRW-Finanzminister Walter-Borjans kann sich des
Beifalls der Masse sicher sein. Wenn der von ihm veranlasste
CD-Ankauf dazu führt, dass die Behörden Steuerbetrügern auf die
Schliche kommen, trifft das Volkes Seele. Das ist nachvollziehbar,
auch wenn einzelne Beifallklatscher vermutlich selbst bei der
Steuererklärung schummeln und somit eine Doppelmoral zeigen.
Steuerbetrug ist ein Verbrechen. Und das Vorgehen des
NRW-Finanzministers ist nicht zu beanstanden, weil es
verfassungsrechtlich abgesichert ist und Zusatzeinnahmen beschert.
Doch mit jeder CD und jeder Razzia schrumpft die Chance, weitere
Täter zu erwischen. So mancher Steuerpflichtige, der sich in der
Schweiz dem Zugriff des deutschen Fiskus entziehen wollte, ist längst
über alle Berge. Ein Abkommen mit der Schweiz, das die Betrüger nicht
entlarvt und trotzdem Geld in die Kassen spült, könnte auf Dauer
lukrativer sein als eine Jagd, deren Ende absehbar ist - auch wenn
dies das Rechtsempfinden stört. Kippen die SPD-geführten Bundesländer
das Abkommen, könnte das ein Pyrrhussieg sein.
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Datum: 12.11.2012 - 20:40 Uhr
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