Mitteldeutsche Zeitung: NPD-Verbot
CDU-Innenexperte Bosbach hält neues Verfahren für unausweichlich
(ots) - Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses,
Wolfgang Bosbach (CDU), hält ein neues NPD-Verbotsverfahren für
unausweichlich. "Meiner Überzeugung nach wird ein erneutes
NPD-Verbotsverfahren kommen", sagte er der in Halle erscheinenden
"Mitteldeutschen Zeitung" (Montag-Ausgabe) - "und zwar auch deshalb,
weil es einige gibt, die sagen: Wenn wir den Antrag nach monatelangen
Vorbereitungen nicht stellen, dann hat das schon fast die Qualität
einer erneuten Niederlage in Karlsruhe." Bosbach fügte aber hinzu:
"Meine Begeisterung hält sich in Grenzen. Denn ein erneutes Scheitern
wäre eine riesige Blamage für den Staat und ein großer
Propagandaerfolg für die NPD." Die Risiken seien erheblich. Und die
NPD habe während des gesamten Verfahrens eine Plattform für ihre
Propaganda. Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU)
hatte sich am Wochenende vehement für ein Verbot stark gemacht.
Bosbach glaubt, dass die Entscheidung beim Treffen der
Ministerpräsidenten im Dezember fällt.
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Hartmut Augustin
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Datum: 12.11.2012 - 02:00 Uhr
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