Ostdeutschland 2012: Ein Armutszeugnis für Schwarz-Gelb
Ostdeutschland 2012: Ein Armutszeugnis für Schwarz-Gelb
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Anlässlich der Unterrichtung der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Dagmar Ziegler:
Ostdeutschland zieht für 2012 eine ernüchternde Bilanz. Am Jahrestag der Maueröffnung vom 9. November 1989 halten wir fest:
Dem amtierenden Bundesinnenminister fehlt offensichtlich das Interesse und Gespür für Ostdeutschland. Statt neuer Ideen für die Weiterentwicklung und das Vorankommen Ostdeutschlands, warnt er vor einer Unterwanderung des Ostens durch Rechtsextremisten. Dabei weiß er genau, Neonazismus betrifft ganz Europa.
Ostdeutsche Realität ist auch, dass die Kinderarmut beinahe doppelt so hoch ist wie im Westen. Laut Paritätischem Wohlfahrtsverband lebt jedes vierte Kind in Ostdeutschland von Hartz IV, im Westen ist es jedes siebte Kind.
Rechtsextremismus und Armut. Darauf scheint sich der Blick nach Osten zu reduzieren. Selbstverständlich entspricht dieser Eindruck nicht der Realität. Doch die Bundesregierung hält sich in notwendigem Engagement zurück. Dabei gibt es bei allem Fortschritt noch sehr viel zu tun: wir brauchen endlich den flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn, gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit und eine Lösung in der Frage der Rentensystemangleichung.
Ostdeutschland setzt 2013 auf einen Regierungswechsel im Bund. Denn Ostdeutschland wird unter Schwarz-Gelb nur Randthema bleiben.
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Datum: 09.11.2012 - 14:15 Uhr
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