Westfalenpost: Westfalenpost zu Dumpinglöhne für Busfahrer
(ots) - Der Konflikt ist unvermeidbar. Das neue Tariftreue-
und Vergabegesetz in NRW soll Dumpinglöhne bei öffentlichen Aufträgen
durch einheitliche Tarife für Mitarbeiter verhindern. Das hat seinen
Preis. Wenn private Busfirmen ihre Fahrer nach den höheren Tarifen im
öffentlichen Dienst bezahlen müssen, verlieren sie ihren
Wettbewerbsvorteil und gehen künftig leer aus.
Minister Schneider hat politisch entschieden und lässt künftig
nur noch den besseren Verdi-Tarif im öffentlichen Nahverkehr zu.
Gerichte werden klären müssen, ob Rot-Grün damit unzulässig in die
Tarifautonomie eingreift.
Fast 40 Prozent der Fahrten
im öffentlichen Nahverkehr werden durch private Unternehmen erbracht.
Auch deren Tariflöhne liegen deutlich oberhalb des gesetzlichen
Mindestlohns. Von Dumpinglöhnen kann da keine Rede sein. Schneider
will private Busfahrer mit städtischen Kollegen gleichstellen. Der
Schuss könnte nach hinten losgehen, wenn Städte Fahrpläne wegen zu
hoher Betriebskosten zusammenstreichen. Dann stehen Tausende Jobs bei
privaten Busfirmen auf der Kippe.
Der Streit über die Löhne
der Busfahrer wird zum Lackmustest für das Vergabegesetz. Schneider
ist entschlossen, nur noch einen Tarifvertrag für Busfahrer im
öffentlichen Nahverkehr durchzusetzen. Er bewegt sich auf dünnem Eis.
Kommunen wie Mittelstand laufen Sturm gegen den bisher einmaligen
Ministerentscheid. Da dürfte das letzte Wort noch nicht gesprochen
sein.
Verkehrsunternehmen warnen vor allem in
ländlichen Regionen vor Einschränkungen im Nahverkehr. Schneider
sollte sich auf neue Proteste einstellen.
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Datum: 08.11.2012 - 19:28 Uhr
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