Aussteigerprogramm links floppt noch mehr als erwartet
Aussteigerprogramm links floppt noch mehr als erwartet
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"Das Aussteigerprogramm des Verfassungsschutzes für sogenannte Linksextremisten ist erwartungsgemäß ein einziger Flop", erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion (17/11132). Jelpke weiter:
"Ein junger Mann aus Bayern hat, angeblich mit Hilfe des Verfassungsschutzes, die autonome Szene verlassen - das ist die gesamte Erfolgsbilanz des Programms ein Jahr nach seiner Gründung. Von Oktober 2011 bis September 2012 haben sich genau 33 Personen bei der Aussteigerhotline gemeldet. 'In 25 Fällen ist von einer nicht ernstgemeinten Kontaktaufnahme zum Aussteigerprogramm auszugehen', räumt die Bundesregierung ein.
Der einzige, der 'ausgestiegen' ist, ist ein junger Bayer, der Angst vor sozialer Isolierung hatte, wenn er die autonome Szene verlässt. Er hatte offenbar keinen anderen Gesprächspartner als ausgerechnet einen Mitarbeiter des gehobenen nichttechnischen Dienstes beim Geheimdienst, der gerade Telefondienst hatte. Sollte der bedauernswerte junge Mann nun einen neuen Freund beim Verfassungsschutz gefunden haben, sei ihm dies gegönnt. Wahrscheinlich hat er sogar Glück gehabt, dass er nicht zum Weitermachen in der linken Szene als V-Mann überredet worden ist.
Trotz der, wie die Bundesregierung verschämt schreibt, 'zahlenmäßig überschaubaren Anzahl von ernsthaften Anrufern' - es waren 8 (acht) - will die Bundesregierung am Programm festhalten. Dabei ist es die Kosten für den Nebenanschluss nicht wert. Sein einziger Sinn besteht darin, eine Ähnlichkeit von Nazi-Szene und dem linken Spektrum zu suggerieren und auf diese Weise die unsägliche Extremismusthese zu stützen. Dabei machen die realen Erfahrungen deutlich: Menschen, die die linke Szene verlassen möchten, können dies einfach tun. Es gibt bei Linken keinen Grund zur Sorge vor Fememorden, Rachezügen gegen 'Verräter' oder vor ähnlichen Bedrohungen wie bei Nazis. Wenn der Verfassungsschutz das nicht weiß, lautet die eigentliche Bilanz des Programms: Der Geheimdienst beweist erneut seine Nutzlosigkeit."
F.d.R. Hendrik Thalheim
Die Linke. im Bundestag
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Datum: 08.11.2012 - 12:15 Uhr
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