Obamas Sieg eröffnet Chancen
Obamas Sieg eröffnet Chancen
(pressrelations) -
Zum Wahlausgang bei den amerikanischen Präsidentschaftswahlen erklärt der
stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler:
Der eindeutige Sieg von Barack Obama eröffnet Chancen für mehr friedliche
Konfliktlösungen in der Weltpolitik. Der wiedergewählte US-Präsident steht
für die Beendigung der ISAF-Mission in Afghanistan bis Ende 2014, für die
Wiederaufnahme des Nahost-Friedensprozesses zwischen Israel und den
Palästinensern und für eine politische Lösung im Konflikt um die mögliche
iranische Atombewaffnung. Mit seiner beeindruckenden Wiederwahl trotz
schwieriger Umstände im Gepäck kann Obama jetzt an den Wegmarken seiner
ersten Amtszeit anknüpfen.
Der Wunschkatalog ist lang: ein "New START 2" als nächster
Abrüstungsschritt bei den atomaren Potentialen Russlands und der Vereinigten
Staaten, eine Ratifizierung des Atomwaffen-Teststoppvertrags im Kongress,
eine Verständigung mit Moskau bei der Frage eines Raketenabwehrschirms, die
überfällige Schließung und Abwicklung von Guantanamo sowie eine
entschlossene Energiewende als amerikanischer Beitrag zur Verlangsamung des
Klimawandels, die Amerika an die Spitze globalen Verantwortungsbewusstseins
bringt. Alle diese Projekte, die im Erfolgsfall Barack Obama zu einem
"großen Präsidenten" machen würden, setzen einen Neuanfang in der
politischen Kultur der Vereinigten Staaten voraus, also eine Ãœberwindung der
tiefen Spaltung der amerikanischen Gesellschaft mit der Folge
verhängnisvoller politischer Blockaden.
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Datum: 07.11.2012 - 13:00 Uhr
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