Mitteldeutsche Zeitung: zu Bürgerbeteiligung bei Großprojekten
(ots) - Zwei Klagen wechseln sich ab, wenn über Bauprojekte
gestritten wird. Zum einen wird seit dem Streit um die
Untertageverlegung des Stuttgarter Hauptbahnhofs beklagt, dass
Politiker, Behörden und Bauträger weltfremde Großprojekte planen, die
den Bürgern mehr schaden als nützen. Als Lehre aus Stuttgart 21 steht
deshalb außer Frage, dass Bürger früh in die Planung eingebunden
werden müssen. Aber Mitsprache muss organisiert werden. Und da
wird's knifflig. Das Verkehrsministerium hat dafür einen
unverbindlichen Leitfaden vorgelegt. Kritiker monieren, dass
Leitfäden spätestens ignoriert werden, wenn wirtschaftliche
Interessen im Spiel seien. Darum müsse man die Mitsprache gesetzlich
vorschreiben. Jedoch kommt da die zweite beliebte Klage in die Quere,
die von überbordender Bürokratie und deutscher Regulierungswut, all
die Einspruchs- und Raumordnungsverfahren, Planfeststellungs- und
Naturschutzgesetze.
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Datum: 06.11.2012 - 19:50 Uhr
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