Saarbrücker Zeitung: Künast sieht in Rot-Grün beste Garantie für Abschaffung des Betreuungsgeldes - Klageweg dauert zu lange
(ots) - Die beste Garantie für eine schnelle
Abschaffung des von der Koalition beschlossenen Betreuungsgeldes ist
nach Einschätzung von Grünen-Fraktionschefin Renate Künast nicht der
Klageweg, sondern die Bildung einer rot-grünen Bundesregierung nach
der nächsten Wahl. "Das wäre garantiert eine der ersten gesetzlichen
Maßnahmen von Rot-Grün. Dazu brauchen wir nicht auf Karlsruhe zu
warten", sagte Künast der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag-Ausgabe).
Das Betreuungsgeld sei durch Rot-Grün früher Geschichte, "als es
auf dem Rechtsweg möglich wäre". Die Eltern bräuchten eine gute
Kinderbetreuung, damit sie erwerbstätig sein könnten. Mit dem
Betreuungsgeld werde genau das ignoriert. "Deshalb muss es so schnell
wie möglich wieder weg", sagte Künast.
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Datum: 06.11.2012 - 05:00 Uhr
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