Koalitionsgipfel: Scharfe Kritik des Paritätischen an Betreuungsgeld und neuem Bildungs-Riester
(ots) - Scharfe Kritik übt der Paritätische
Wohlfahrtsverband an den Beschlüssen der Koalitionsspitzen zu
Betreuungsgeld und Alterssicherung. Im Wesentlichen handele es sich
bei den geplanten Maßnahmen um ein dreistes Unterstützungsprogramm
für die private Versicherungswirtschaft. Weder würden Bildungschancen
von Kindern erhöht, noch die Altersarmut wirksam bekämpft. Der
Verband appelliert an den Deutschen Bundestag, den Plänen Einhalt zu
gebieten.
"Waren die Pläne zum Betreuungsgeld bisher lediglich teurer
Unsinn, so begibt sich die Bundesregierung mit ihrem Bildungs-Riester
nun auf gefährliche bildungspolitische Abwege. Erstmalig werden
Bildungschancen von privater Vorsorge abhängig gemacht. Das ist der
Einstieg in die neoliberale Privatisierung von Bildungsleistungen",
warnt Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen. Auch
bei den Rentenbeschlüssen handele es sich bestenfalls um politisches
Blendwerk. "Altersarmut wird mit diesem 10-Euro-Placebo auf gar
keinen Fall verhindert werden. Die Lawine rollt weiter auf uns zu."
Bei den Beschlüssen zu Betreuungsgeld und Rente gehe es nach
Ansicht des Verbandes offensichtlich weniger um das Schicksal junger
Familien und altersarmer Menschen, als um die unverhohlene
Unterstützung der privaten Versicherungswirtschaft. "Mit einer
zeitlich befristeten Prämie sollen junge Familien und Geringverdiener
in zweifelhafte Riester-Verträge gelockt werden. Im Grunde genommen
handelt es sich hier um ein unlauteres Lockangebot zu Gunsten der
Versicherungswirtschaft", kritisiert Schneider. Es falle dabei auf,
dass hier neue Anreizsysteme für die Riester-Rente just zu einem
Zeitpunkt beschlossen werden, wo die Konzerne über mangelnde Zahl an
Neuverträgen klagen.
Pressekontakt:
Gwendolyn Stilling, Tel. 030/24636-305, e-Mail: pr(at)paritaet.org
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Datum: 05.11.2012 - 10:35 Uhr
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