Mitteldeutsche Zeitung: zu Nebeneinkünften der Landespolitiker
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(ots) - Wer erhält parallel zu den Diäten aus Steuermitteln
wie viel Geld von wem? Das legt nur ein Teil der Abgeordneten offen
und auch erst auf Nachfrage der MZ. Das Problem ist die jetzige
Transparenzregelung, die etwa soviel Klarsicht erlaubt wie eine
ungeputzte Milchglasscheibe. Öffentlich zugänglich, etwa auf der
Internetseite des Landtages, ist nur die Art der Nebentätigkeiten. Ab
welchen Summen diese gemeldet werden müssen? Das sagt einem die
Landtagsverwaltung erst auf Nachfrage. Eine intransparente
Transparenzregelung.
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Hartmut Augustin
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Datum: 04.11.2012 - 18:38 Uhr
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