Kroatien soll vor EU-Beitritt notwendige Reformen voranbringen
Kroatien soll vor EU-Beitritt notwendige Reformen voranbringen
(pressrelations) -
Die Länder haben in ihrer heutigen Sitzung Stellung zu einem Gesetzentwurf genommen, der den Beitritt Kroatiens zur Europäischen Union vorbereiten soll.
Der Bundesrat begrüßt die erfolgreichen Beitrittsverhandlungen und würdigt auch die Fortschritte, die Kroatien bei den notwendigen Reformen erreicht hat. Zugleich stellt er allerdings fest, dass unter anderem in den Bereichen Justiz und Grundrechte noch verstärkte Anstrengungen erforderlich sind, um die notwendigen Reformen bis zum Beitritt zum Abschluss zu bringen. Hierzu gehöre auch die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit und die wirksame Bekämpfung von Korruption.
Der Gesetzentwurf enthält den zwischen der EU und der Republik Kroatien am 9. Dezember 2011 gezeichneten Beitrittsvertrag. Danach soll das Land zum 1. Juli 2013 Mitglied der EU werden. Voraussetzung ist, dass alle Mitgliedstaaten den Vertrag vorher ratifiziert haben.
Drucksache 523/12 (Beschluss)
Bundesrat
Leipziger Straße 3-4
10117 Berlin
Deutschland
Telefon: 01888/9100-0
Telefax: 01888/9100-198
Mail: internetredaktion(at)bundesrat.de
URL: http://www.bundesrat.de
Themen in diesem Fachartikel:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 02.11.2012 - 14:00 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 754688
Anzahl Zeichen: 0
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Dieser Fachartikel wurde bisher 114 mal aufgerufen.
Der Fachartikel mit dem Titel:
"Kroatien soll vor EU-Beitritt notwendige Reformen voranbringen"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
(Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).