Rheinische Post: 602 400 000 000 Euro
= Von Birgit Marschall
(ots) - Trotz eines Steuereinnahmen-Rekords von 602,4
Milliarden Euro im laufenden Jahr kann der Staat seine Ausgaben nicht
mit den laufenden Einnahmen decken. In den Kassen des Bundes und vor
allem vieler Länder und Kommunen klaffen weiterhin enorme
Finanzierungslücken, die nur durch neue Kredite gestopft werden
können. Dass die Politik nicht in der Lage oder willens ist, die
Defizite in konjunkturell guten Zeiten sehr viel rascher abzubauen,
ist ein Ärgernis für alle Steuerzahler und unfair gegenüber den
nachkommenden Generationen. Die Steuerschätzung zeigt: Von einem
staatlichen Einnahmenproblem kann keine Rede sein. Doch ist die
Euro-Krise bei uns angekommen, das Wachstum wird spürbar schwächer.
In dieser Situation verbieten sich ab 2013 harte Ausgabenkürzungen
ebenso wie die von Rot-Grün geplanten Steuererhöhungen. Bund, Länder
und Kommunen können in Zukunft nicht mehr darauf bauen, dass ihnen
die gute Konjunktur unverhofft Mehreinnahmen in die Kassen spült. Die
Etatkonsolidierung wird künftig härter werden. Viele Finanzminister
werden bereuen, dass sie in den Wirtschaftswunder-Jahren 2010 bis
2012 die Neuverschuldung und vor allem die dauerhaften Ausgaben nicht
konsequenter begrenzt haben.
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Datum: 31.10.2012 - 20:39 Uhr
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