Ostsee-Zeitung: Landsberg: Finanzprobleme der Kommunen werden kaum gemildert
(ots) - Rostock. Die finanziellen Probleme vieler Städte
und Gemeinden werden auch durch die ansteigenden Steuereinnahmen kaum
abgemildert. In diesem Jahr werden die Einnahmen der Kommunen um
voraussichtlich lediglich 800 Millionen Euro ansteigen, sagte der
Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes(DStGB)
Gerd Landsberg der Ostsee-Zeitung (Donnerstag). Dabei gehe die Schere
zwischen reichen Städten und Gemeinden, die Schulden abbauen können,
und armen Kommunen immer weiter auseinander. Letztere müssen weitere
Kassenkredite aufnehmen, die in diesem Jahr die Höhe von 47,9
Milliarden Euro erreichen, weil sie mit ihren Einnahmen nicht die
gesetzlich festgelegten Ausgaben decken können, sagte Landsberg.
Das Problem der Kommunen seien jedoch nicht die Einnahmen, sondern
die steigenden Sozialausgaben. Landsberg forderte vor diesem
Hintergrund eine unabhängige Kommission zur Überprüfung der
Wirksamkeit aller sozialen Leistungen. Es gehe darum, besser,
zielgenauer und unbürokratischer zu helfen. Die geplanten Maßnahmen
der Bundesregierung, wie die Absenkung des Rentenbeitrages, den
Wegfall der Praxisgebühr oder das Betreuungsgeld, lehnte Landsberg
als "teure Wahlkampfgeschenke" ab. Besser sei es, in die
Infrastruktur zu investieren sowie für schlechtere Zeiten
vorzusorgen. Zugleich forderte Landsberg ein stärkeres finanzielles
Engagement des Bundes bei den Eingliederungshilfen für Behinderte.
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Datum: 31.10.2012 - 17:40 Uhr
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