Westfalen-Blatt: zum Thema Mini-Steuersenkung:
(ots) - Mickrige 20 Euro Steuerentlastung für einen
Alleinverdiener im nächsten Jahr: Das klingt nach einem schlechten
Witz. Doch die Wahrheit ist noch viel trauriger. Wäre die Anpassung
der Freibeträge nicht durch das Grundgesetz geboten, der Steuerzahler
ginge vollends leer aus, denn die Politik erweist sich als
handlungsunfähig. Seit einer gefühlten Ewigkeit blockieren vor allem
die rot-grün geführten Bundesländer die schwarz-gelbe Steuerreform,
die den Steuererhöhungsmechanismus durch die sogenannte kalte
Progression zumindest mindern würde. Nicht einmal die Zusage des
Bundes, den Löwenanteil der dadurch entstehenden Steuerausfälle zu
bezahlen, vermochte daran etwas zu ändern. Durch die bevorstehende
Erhöhung der Freibeträge tritt nun die absurde Situation ein, dass
Kleinverdiener vom ersten zu versteuernden Euro an mit einem höheren
Satz belegt werden als bislang. Was ist daran noch gerecht? Die
Rekordsumme von mehr als 600 Milliarden Euro nimmt der Staat
voraussichtlich allein in diesem Jahr ein. An Geld für eine echte
Steuerreform mangelt es also wahrlich nicht.
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Datum: 29.10.2012 - 21:00 Uhr
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