Rheinische Post: Nehmerland NRW
= Von Detlev Hüwel
(ots) - Paradox: Da muss der NRW-Finanzminister
erhebliche Einbußen bei der Körperschaftsteuer - die Rede ist von
knapp einer Milliarde Euro - hinnehmen und schneidet dank des
Länderfinanzausgleichs dennoch mit einem satten Plus ab. Von 600
Millionen Euro zusätzlicher Einnahmen ist die Rede. Davon will
Rot-Grün 400 Millionen zur Reduzierung der Verpflichtungen aufgrund
der WestLB-Auflösung verwenden, mithin die Neuverschuldung von
geplanten 4,6 auf 4,2 Milliarden Euro senken. Doch trotz des
unverhofften Geldsegens hat das Land keinen Grund zum Jubel. Denn im
nächsten Jahr werden die Geberländer ihre zusätzlichen Aufwendungen
geltend machen und den Nehmerländern - NRW gehört seit 2010 dazu - in
Rechnung stellen. Da hilft es dann auch nichts, dass Finanzminister
Norbert Walter-Borjans (SPD) gern darauf verweist, dass NRW 2,4
Milliarden Euro für den Umsatzsteuerausgleich überweist. Der paradoxe
Vorgang macht indes eines ganz deutlich: Der Finanzausgleich (gegen
den das Geberland Bayern derzeit eine Klage vorbereitet) muss, wenn
er 2019 ausläuft, viel transparenter werden und überdies Anreize
bieten, sorgsam mit dem Steuergeld der Bürger umzugehen.
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Datum: 29.10.2012 - 19:49 Uhr
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