Der Tagesspiegel: Juristen: Weniger Hindernisse bei neuem Anlauf zu NPD-Verbot / Experten aus Innenministerien werteten Materialsammlung mit Hetzparolen aus
(ots) - Ein zweites Verbotsverfahren gegen die NPD rückt
nach Informationen des Berliner "Tagesspiegel" (Samstagausgabe)
näher. Verwaltungsjuristen aus den Innenministerien der Länder und
des Bundes hätten am Donnerstag bei einem Arbeitstreffen in Berlin
festgestellt, es gebe weiterhin rechtliche und politische Bedenken
gegen einen weiteren Anlauf beim Bundesverfassungsgericht, sie seien
aber nicht unüberwindbar, hieß es am Freitag in Sicherheitskreisen.
Die Verwaltungsjuristen halten es nicht für unbedingt nötig, dass für
ein Verbot der NPD ihr auch eine Verbindung zu militanten Neonazis
oder sogar zu Terroristen nachgewiesen werden müsse. Eine
aggressiv-kämpferische Haltung gegen die demokratische Grundordnung
lasse sich schon mit den vielen Hetzparolen von Mitgliedern und
Funktionären der NPD belegen.
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Datum: 26.10.2012 - 15:15 Uhr
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