Feuerwehren und Sanitätsorganisationen: SPD fordert Aufstockung der Mittel
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Zu den Kürzungen beim Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) im Bundeshaushalt 2013 erklären der zuständige Berichterstatter Gerold Reichenbach und die stellvertretende innenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Gabriele Fograscher:
Die schwarz-gelbe Koalition war auch bei den diesjährigen Haushaltsberatungen nicht bereit, die Kürzungen bei den Mitteln für den Erwerb von Fahrzeugen im Rahmen der Bundesausstattung für Brand- und ABC-Schutz sowie für das Betreuungs- und Sanitätswesen wenigstens teilweise wieder zurückzunehmen. Innerhalb von drei Jahren findet nun eine drastische Reduzierung der Mittel statt. Damit nimmt Schwarz-Gelb die Entstehung eines empfindlichen Beschaffungsstaus in der Zukunft, eine weitere Überalterung und immer größere Lücken im Fahrzeugbestand des Bundes bei den Feuerwehren und Sanitätsorganisationen hin.
Die SPD-Bundestagsfraktion fordert deshalb eine Wiederaufstockung um zwei Millionen Euro, um das ehrenamtliche Engagement weiter zu unterstützen.
Eine erneute Kürzung der Mittel für den Erwerb von Fahrzeugen für Brand- und ABC-Schutz sowie des Betreuungs- und Sanitätswesens ist zudem ein Angriff auf Paragraf 13 des Zivilschutzgesetzes. Darin verpflichtet sich der Bund, die Länder und Gemeinden beim Bevölkerungsschutz und der Katastrophenhilfe zusätzlich auszustatten.
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Datum: 24.10.2012 - 17:15 Uhr
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