Schwäbische Zeitung: Die Koalition auf Kompromisskurs - Leitartikel
(ots) - Welch eine Ausgangslage! Die CSU kämpft für ein
gutes Ergebnis bei der Landtagswahl, die FDP um ihr Überleben, und
die CDU will vor allem stärkste Kraft bleiben und weiterhin die
Regierungsgeschäfte führen. Das alles erschüttert die
Koalitionsstatik. Zurzeit ist die CSU zwar relativ pflegeleicht,
dafür nervt FDP-Chef Rösler seine Partner umso mehr. Die Liberalen
haben das berechtigte Gefühl, dass sie von vielen in der Union
abgeschrieben werden. Die Zahl derer, die an eine Fortsetzung des
schwarz-gelben Bündnisses glauben, schwindet.
Und doch, der Koalitionsgipfel ist der letzte große Halt vor dem
Wahlkampf. Deshalb muss man kein Hellseher sein, um vorherzusagen,
dass jeder am Ende einen Punkt für sich verbuchen können wird. Die
CSU beim Betreuungsgeld, die FDP bei der Abschaffung der Praxisgebühr
und die CDU bei der Rente.
Hinter den Kulissen laufen die Verhandlungen, alle geben sich noch
einmal besonders stark. Alle müssen aber auch aufpassen, dass sie
nicht zu viel fordern. So erscheint es nicht logisch, wenn die FDP
Schuldenabbau und Haushaltsdisziplin zum obersten Prinzip erklärt,
gleichzeitig aber die Praxisgebühr abschaffen will. Überhaupt werden
die Schwerpunkte nicht beim Sparen oder bei soliden Finanzen, sondern
auf Wählerbeglückung im Wahljahr gesetzt.
Die Mini-Steuerreform der Koalition wird im Bundesrat von der SPD
blockiert, also will die Koalition wenigstens mit sinkenden
Rentenbeiträgen aufwarten können. Lohnnebenkosten unter 38 Prozent,
so soll zum Jahresanfang die frohe Wahl-Botschaft lauten. Das
Betreuungsgeld ist dagegen selbst in den eigenen Reihen schon so
umstritten, dass es vielleicht noch nicht zum 1. Januar kommen wird,
sondern etwas später, wenn Niedersachsen gewählt hat.
Ob man am Ende nach dem Gipfel von einem Kuhhandel oder einem
gelungenen Kompromiss redet, dürfte vom Standpunkt des Betrachters
abhängen. Sicher aber scheint, dass die Koalition sich einigen wird.
Sie weiß, dass sie ein weiteres Gezerre ihren Wählern nicht bieten
kann.
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Datum: 23.10.2012 - 21:25 Uhr
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