Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Kanal-TÜV

(ots) - Der Kanal-TÜV ist ein Lehrbeispiel für politisch
größtmögliche Ungeschicktheit. Ohne Not sämtliche Hauseigentümer mit
einer mehrere hundert Euro teuren Zwangsprüfung zu belegen, deren
Notwendigkeit bis heute nicht nachgewiesen ist, zeugt von wenig
Fingerspitzengefühl. Nachdem das Thema in der Öffentlichkeit an Fahrt
gewonnen hatte, schwenkte die CDU als erste um. Obwohl auch sie die
Zwangskontrolle zunächst befürwortet hatte, erschien es aufgrund des
lawinenartig wachsenden Unmutes an der Basis wenig opportun, daran
festzuhalten. Reichlich spät merkte das zuletzt auch die SPD. Warum
der grüne Umweltminister Johannes Remmel stur blieb - trotz
Abstimmungsniederlage im federführenden Ausschuss - ist sein
Geheimnis. Noch im jüngsten Koalitionsvertrag war von einer
Prüfpflicht die Rede. Offenbar hatte er den Widerstand vor Ort,
angeführt vom FDP-Landtagsabgeordneten Kai Abruszat, unterschätzt.
Die jetzige Kehrtwende von Rot-Grün war überfällig. Doch noch ist die
Kuh nicht vom Eis. Es gilt jetzt, das bürgerfreundlichere Konzept
auch tatsächlich in Gesetzesform zu gießen.



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Datum: 23.10.2012 - 20:10 Uhr
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