Außenminister Westerwelle: Stabilisierung Malis Frage unserer eigenen Sicherheit
Außenminister Westerwelle: Stabilisierung Malis Frage unserer eigenen Sicherheit
(pressrelations) -
23.10.2012
Außenminister Westerwelle ist heute mit dem neuen Sonderbeauftragten der Vereinten Nationen für die Sahel-Zone, Romano Prodi, zusammen getroffen. In dem Gespräch wurden die nächsten Schritte zur Lösung der Mali-Krise erörtert. Der Bundesaußenminister dankte Romani Prodi für die Bereitschaft, diese schwierige Aufgabe zu übernehmen.
Nach dem Gespräch erklärte Außenminister Westerwelle:
Wir sind außerordentlich besorgt über die Situation in Nord-Mali. Die Menschenrechtslage, die Sicherheitslage, die humanitäre Lage, das alles ist wirklich bedrückend.
Wenn der Norden Malis zerfällt, wenn dort Terroristenschulen entstehen, wenn ein sicherer Hafen gebaut werden kann für den Terrorismus der Welt, dann gefährdet das nicht nur Mali, die Region, die nordafrikanischen Staaten, sondern es gefährdet auch uns in Europa.
Wir schützen mit unserem Engagement für die Stabilisierung Malis unsere eigene europäische Sicherheit gegenüber Terrorismus und gegenüber Anschlägen.
Die internationale Gemeinschaft muss Mali dabei unterstützen, die Kontrolle in Nord-Mali zurückzugewinnen.
Eine dauerhafte Stabilisierung in ganz Mali kann es aber nur durch einen politischen Prozess geben, der auch die berechtigten Anliegen der Menschen in Nord-Mali aufgreift und auch löst.
Für uns geht es um die europäische und auch um deutsche Bereitschaft zur Unterstützung, nicht um Kampftruppen. Es geht darum, dass wir bereit sind, den Afrikanern dabei zu helfen, die Stabilisierung von Mali, von Nord-Mali, wieder möglich zu machen.
Wir reden über eine Mission, die von den afrikanischen Staaten geführt und verantwortet wird, auf der Basis der Entscheidung des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen. Wir reden darüber, was wir beitragen können, damit diese Mission gelingt, z.B. durch Training, durch Ausbildung. Das wird derzeit in der Europäischen Union besprochen.
Wir rechnen damit, dass die politischen Planungen jetzt zügig ausgearbeitet werden, so dass womöglich bereits beim nächsten EU-Außenrat weitere konkretisierende Schritte unternommen werden können. Nochmal: Es geht nicht um Kampftruppen, sondern um die Unterstützung, z.B. durch Ausbildung und Training einer afrikanischen Mission. Das heißt, die Verantwortung und auch die Führungskraft der afrikanischen Staaten wird in keiner Weise in Frage gestellt.
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Datum: 23.10.2012 - 17:15 Uhr
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