Mitteldeutsche Zeitung: Datenhandel
Bundesbehörden kaufen massiv Adressen von privaten Adresshändlern
(ots) - Bundesbehörden kaufen in großem Umfang Adressen von
privaten Adresshändlern. Das geht nach einem Bericht der in Halle
erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe) aus der
Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage des
Linkspartei-Abgeordneten Jan Korte hervor. So erwirbt das
Statistische Bundesamt jährlich 900.000 Datensätze über Besitzanteile
an deutschen oder ausländischen Unternehmen mit jährlichen Kosten von
220.000 Euro. Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung
kaufte allein 2012 rund 131.000 Adressen von Ärztinnen und Ärzten und
gab von 2010 bis 2012 etwa 39.500 Euro für einschlägige Daten aus.
Das Bundesministerium für Justiz zählt der Antwort zufolge ebenso zu
den Käufern wie das Bundesministerium für Arbeit und Soziales, die
Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Medizin, das Bundesministerium
für Gesundheit und das Robert-Koch-Institut. In der Regel dienten die
gekauften Adressen Informationszwecken, heißt es darin. Das
Innenministerium schreibt in der Antwort weiter: "Daten können bei
den Meldebehörden wie auch bei den Behörden der Bundesregierung nicht
eingekauft werden." Allerdings erteilten diese Behörden "einfache
Melderegisterauskünfte gegen Gebühr". Korte kritisierte gegenüber dem
Blatt, dass "die Regierung selbst ausgiebig die kommerziellen
Datendienste" nutze, und fügte hinzu: "Wenn die Bundesregierung ihrer
politischen Verantwortung nachkäme, würde sie dem Grundrecht der
Bürger auf informationelle Selbstbestimmung Vorrang vor den eigenen
Interessen und vor den Profitinteressen von Unternehmen geben." Der
kurz vor der Sommerpause bekannt gewordene Versuch einer
Liberalisierung des Meldegesetzes erscheine so jedenfalls "in einem
ganz anderen Licht", monierte der Abgeordnete. "Nicht allein
Lobbyismus, sondern Abhängigkeiten sowie die Solidarität zwischen
staatlichen und privaten Datensammlern führten offenbar zur
Ausweitung der Kommerzialisierung persönlicher Daten."
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Hartmut Augustin
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Datum: 20.10.2012 - 02:00 Uhr
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