Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur EU-Bankenaufsicht
(ots) - Die lange Bank, auf die Angela Merkel den Start
der EU-Bankenaufsicht geschoben hat, bietet keine Lösung: Im
vermeintlich typisch europäischen Kompromiss hat sich die Kanzlerin,
so deren Eigenwahrnehmung, durchgesetzt. Begründung: Die neue
EU-Behörde kommt vermutlich erst 2014, auf jeden Fall nach der
Bundestagswahl. Maximal zwölf Monate Zeitgewinn sind ein schlechtes
Ergebnis. Letztlich haben sich Frankreich und die klammen Südländer
durchgesetzt. Die Einigung ist, wie meist in Europa, teuer. Zunächst
wird eine Riesenbehörde mit Hunderten von Planstellen aufgebaut. Am
Ende steht eine kostenträchtige Doppelstruktur, die nichts
effektiver, aber vieles langsamer macht. Die Sparkassen und
Genossenschaftsbanken haben völlig Recht, wir brauchen nicht noch
eine Mammutbehörde. Mehr noch: Die neue Oberaufsicht über 6000
Geldinstitute in Europa bleibt in ihrer Spitze, dem
EZB-Gouverneursrat, unlösbar in einem Interessenkonflikt verstrickt.
Bankenaufsicht und Geldpolitik fallen dort zusammen. Die Kontrolleure
bedienen zugleich den Hebel für die Geldschleusen. Unmöglich.
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Datum: 19.10.2012 - 20:05 Uhr
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