Uhl: Skandalisierung der Arbeit der Sicherheitsbehörden verantwortungslos
(ots) - Am gestrigen Donnerstag wurde der Staatssekretär im
Bundesministerium des Innern, Klaus-Dieter Fritsche, im
NSU-Untersuchungsausschuss angehört. Dazu erklärt der innenpolitische
Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Hans-Peter Uhl:
"Die Vorwürfe gegen Staatssekretär Klaus-Dieter Fritsche, er
verhindere eine effektive Aufklärung der Morde der Terrorgruppe NSU,
sind haltlos. Jedem Zeugen ist eine zunächst grundlegende Darstellung
seiner Position in einem Untersuchungsausschuss unbenommen. Wer sich
hieran stößt, sei nur an den mehrstündigen Monolog des damaligen
Bundesinnenministers Otto Schily im Visa-Untersuchungsausschuss
erinnert.
Insgesamt betreibt die Opposition im NSU-Untersuchungsausschuss
auf verantwortungslose Weise eine Skandalisierung der Arbeit des
Verfassungsschutzes und der Sicherheitsbehörden insgesamt. Bei allen
möglichen Fehlern, die im Zusammenhang mit der Aufklärung der Morde
des NSU gemacht wurden, sind doch die auch damals schon umfangreichen
Ermittlungen anzuerkennen. Wer wie die Opposition - mit dem heutigen
Wissen um die Zusammenhänge der Morde - stattdessen unsere
Sicherheitsbehörden der Lächerlichkeit preisgibt, schädigt unsere
Sicherheitsarchitektur insgesamt. Dies ist keine konstruktive Kritik
an möglichen Versäumnissen."
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Datum: 19.10.2012 - 15:17 Uhr
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