BfR: Entscheidung gegen Neuruppin schon vor einem Jahr
BfR: Entscheidung gegen Neuruppin schon vor einem Jahr
(pressrelations) -
Zur Entscheidung über den Standort der Abteilung 7 des Bundesinstituts für Risikobewertung (BfR) im Haushaltsausschuss erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Rolf Schwanitz:
Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und FDP haben im Haushaltsausschuss gegen den erbitterten Widerstand der Sozialdemokraten in einem handstreichartigen Verfahren die Entscheidung zur Ansiedlung der Abteilung 7 des Bundesinstituts für Risikobewertung/ (BfR) /in Neuruppin gekippt.
Ohne jede Vorankündigung hatte die Regierungskoalition erst vorgestern ihren Streichungsantrag vorgelegt. Gestern hat sie darüber hinaus mit ihrer Geschäftsordnungsmehrheit die Debatte im Haushaltsausschuss vorzeitig beendet und damit die kritischen Diskussionen unter den Abgeordneten abgewürgt. Auch die Bitte der SPD, den Streichungsantrag zunächst zu vertagen und das für Neuruppin so wichtige Thema mit Fachleuten gründlich zu beraten, hat die Koalition zurückgewiesen. Stattdessen erklärte sie überraschend, dass die CDU/CSU-Bundestagsfraktion bereits vor einem Jahr den Entschluss zur Beerdigung des Forschungsstandorts in Neuruppin gefasst hat.
Damit ist klar, dass die Öffentlichkeit schon ein Jahr lang von den Christdemokraten getäuscht wurde.
Die SPD hat als einzige Oppositionsfraktion einen alternativen Antrag vorgelegt. Dieser sah ein Festhalten an der Standortentscheidung für Neuruppin vor, auch weil dem Land Brandenburg mit dieser Ansiedlung ein Ausgleich für den Verlust des Forschungsstandortes in Wusterhausen gewährt werden sollte. Die SPD hat außerdem angekündigt, die vom Haushaltsausschuss gefällte Entscheidung gegen Neuruppin im Falle eines Regierungswechsels wieder rückgängig zu machen.
Kontakt:
SPD-Bundestagsfraktion
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Deutschland
Telefon: 030/227-5 22 82
Telefax: 030/227-5 68 69
Mail: presse(at)spdfraktion.de
URL: http://www.spdfraktion.de
Themen in diesem Fachartikel:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 19.10.2012 - 11:45 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 745687
Anzahl Zeichen: 0
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Dieser Fachartikel wurde bisher 122 mal aufgerufen.
Der Fachartikel mit dem Titel:
"BfR: Entscheidung gegen Neuruppin schon vor einem Jahr"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
(Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).