Krings: Man kann "Eklat" im NSU-Untersuchungsausschuss auch konstruieren
(ots) - Am heutigen Donnerstag tagt der
NSU-Untersuchungsausschuss und vernimmt als Zeugen Staatssekretär
Fritsche aus dem Bundesministerium des Innern. Dazu erklärt der
stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagesfraktion, Günter
Krings:
"Der Untersuchungsausschuss macht gute Arbeit, weil er sich
intensiv der Aufklärung des Sachverhalts rund um die Terrorgruppe
Nationalsozialistischer Untergrund widmet.
Es ist allerdings keine gute Idee, wenn Oppositionspolitiker
versuchen, einem geladenen Zeugen seine Rechte nach dem
Untersuchungsausschussgesetz zu verkürzen. Wer daraus einen Eklat
konstruieren will, verzögert die notwendige Arbeit des
Untersuchungsausschusses und somit auch sinnvolle Schlussfolgerungen
zur Struktur und Arbeit der Sicherheits- und Ermittlungsbehörden."
Hintergrund:
Nach § 24 Abs. 4 Untersuchungsausschussgesetz sieht vor, dass dem
Zeugen zu Beginn der Vernehmung zur Sache Gelegenheit gegeben werden
muss, das, was ihm vom Gegenstand seiner Vernehmung bekannt ist, im
Zusammenhang darzulegen.
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Datum: 18.10.2012 - 17:21 Uhr
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