Nahles und Wieczorek-Zeul: Der Kampf gegen Armut ist lebenswichtig
Nahles und Wieczorek-Zeul: Der Kampf gegen Armut ist lebenswichtig
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Zum Internationalen Tag für die Beseitigung der Armut erklären die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles und die Vorsitzende des Forums Eine Welt der SPD und ehemalige Bundesentwicklungsministerin, Heidemarie Wieczorek-Zeul:
Deutschland und die internationale Gemeinschaft müssen der Armutsbekämpfung höchste Priorität einräumen. Die strenge Sparpolitik der konservativen Regierungen in der Europäischen Union ist das Gegenteil dessen, was die Menschen brauchen. Sie verschärft die innergesellschaftliche Spaltung in allen Ländern, den Industrieländern wie den Entwicklungsländern und sie verschärft die Spaltung zwischen Arm und Reich global.
Wir brauchen deshalb ein Umdenken in der makroökonomischen Politik und müssen an den wirklichen Ursachen der Finanzmarktkrise ansetzen, die für die Haushaltskrisen vieler Länder verantwortlich sind. Notwendig sind entschlossene Maßnahmen zu gerechteren Einkommensverhältnissen, gesetzliche Mindestlöhne, die Nutzung einer künftigen Finanztransaktionssteuer auch zur Bekämpfung sozialer Ungerechtigkeit und Armut, der Zugang der Armen zu Sozialeinrichtungen und zu "decent work", das heißt anständiger Arbeit, zumal für die Millionen arbeitsloser Jugendlicher.
Wir stimmen dem UN-Generalsekretär Ban Ki Moon zu: "Die Staatshaushalte dürfen nicht auf Kosten der Armen saniert werden."
Die Milleniumsentwicklungsziele stellen seit dem Jahr 2000 acht Regeln einer gerechten Gestaltung der Globalisierung dar. Ihr wichtigster Inhalt ist die Armutsbekämpfung: Sie haben bedeutende Erfolge im Kampf gegen die weltweite Armut gebracht, sie haben dazu beigetragen, die fatalen marktradikalen Strukturanpassungsprozesse der 80er und 90er Jahre zu überwinden, zugunsten menschlicher Entwicklung und Investitionen in Gesundheit und Bildung. Damit konnten Millionen Menschenleben gerettet werden. Aber der Kampf muss fortgesetzt werden: Die Milleniumsentwicklungsziele werden die Basis für neue "Nachhaltigkeitsziele" sein, die die Bekämpfung der Armut mit dem Kampf gegen weitere Ungleichheiten und gegen den Klimawandel verbinden.
Wir müssen im Sinne Willy Brandts handeln, der gesagt hat: "Wo krasse Armut fortbesteht, kann Frieden auf Dauer keinen Bestand haben. Wer den Krieg ächten will, muss auch die Massenarmut bannen."
Sozialdemokratische Partei Deutschlands Parteivorstand Wilhelmstraße 141, 10963 Berlin Telefon (030) 25991-300, FAX (030) 25991-507
Herausgeberin: Andrea Nahles
Redaktion: Tobias Dünow
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Datum: 17.10.2012 - 12:15 Uhr
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