Badische Neueste Nachrichten: Nahe am Abgrund
(ots) - Die Mainzer Landespolitiker, vor allem wenn sie
der SPD angehören, werden die nächsten Tage und Wochen mit Bangen
nach Koblenz blicken. Denn der Prozessauftakt in Sachen Nürburgring
macht der SPD deutlich, wie nahe sie weiterhin am Abgrund steht. Und
wie sehr ihr das Thema Nürburgring wie ein Mühlstein um den Hals
hängt - daran wird auch der bevorstehende Machtwechsel von Kurt Beck
hin zu Malu Dreyer als künftiger Ministerpräsidentin nichts ändern.
Im Untreue-Prozess gegen den einstigen Landesfinanzminister Ingolf
Deubel und weitere Akteure rund um das gescheiterte
Nürburgringprojekt werden der Hochmut, die Großmannsucht wie die
Ignoranz und das Unvermögen der Mainzer Politikelite aus den Reihen
der Sozialdemokraten erneut zur Sprache kommen. Diese unselige
Mischung führte zu dem Debakel. Rheinland-Pfalz ist im Grunde ein
strukturkonservatives Land. Dessen Bürger haben wenig Verständnis
dafür, wie freigiebig hier mit Millionen jongliert wurde. Und wie
naiv die Landespolitiker in ihrer Sehnsucht nach dem großen Wurf
unter anderem windigen Finanzvermittlern auf den Leim gegangen sind.
Kurt Beck wird aller Voraussicht nach bei diesem Prozess als Zeuge
erscheinen. Gegen ihn richtet sich bisher kein Untreuevorwurf, doch
dies muss nicht für alle Zeiten so bleiben, schließlich dient ein
Strafprozess auch zur Wahrheitsfindung. Neue Erkenntnisse sind dabei
nicht ausgeschlossen. Die künftige Ministerpräsidentin Dreyer trägt
deshalb eine schwere Hypothek mit sich. Zwar war sie als
Sozialministerin nicht direkt an den Entscheidungen beteiligt, aber
sie hob zu allen einschlägigen Beschlüssen der damaligen
SPD-Alleinregierung am Kabinettstisch mit die Hand.
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Datum: 16.10.2012 - 23:35 Uhr
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