Lausitzer Rundschau: Ein Tritt in den Allerwertesten
Potsdamer Kabinett beschließt Hochschul-Neugründung in der Lausitz
(ots) - In Sachen Hochschulen schafft Rot-Rot in
Brandenburg Fakten. Am Dienstag stellte die parteilose
Forschungsministerin den vom Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf der
Öffentlichkeit vor. Sein besonderes Kennzeichen: Die von
33000 Brandenburgern unterstützte Volksinitiative zum Erhalt
der Lausitzer Hochschulen spielt im weiteren Fahrplan keine Rolle
mehr. Bevor überhaupt eine Anhörung im Wissenschaftsausschuss
stattfand, hat sich das Kabinett entschieden. Deutlicher als mit dem
Kabinettsbeschluss kann man den Unterstützern der Volksinitiative
nicht klar machen, dass ihre Argumente im Prinzip nicht zählen. Es
war ein krachender Fußtritt in den Allerwertesten aller, die sich
gegen die Hochschulzusammenlegung engagieren. Jetzt gibt es wohl nur
noch geringe Chancen, dass es im weiteren Gesetzgebungsverfahren noch
zu nennenswerten Änderungen kommt. Und so sehr das Verfahren aus
Sicht von Ministerpräsident Matthias Platzeck und seiner Ministerin
verständlich ist: Ein bisschen mehr Menschenkenntnis, ein bisschen
mehr Demokratieverständnis hätte allen Beteiligten wohl gut getan.
Wenn mehr als 33 000 Menschen eine Volksinitiative unterzeichnen,
haben sie es verdient, politisch ernst genommen zu werden - auch und
gerade vom Regierungslager.
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Datum: 16.10.2012 - 21:12 Uhr
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