Sahra Wagenknecht: Schäuble liefert Masterplan für Demokratieabbau
Sahra Wagenknecht: Schäuble liefert Masterplan für Demokratieabbau
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"Finanzminister Schäuble will die nationalen Parlamente entmachten und auf
EU-Ebene einen Parlamentarismus à la carte einführen. Das ist ein Masterplan
für Demokratie- und Sozialabbau, der Europa spalten wird, ohne den Euro zu
retten", kommentiert Sahra Wagenknecht die Vorschläge von
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble für eine Reform der EU-Institutionen.
Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Das Letzte, was die Eurozone braucht, ist ein Währungskommissar, der den
Mitgliedstaaten weitere Kürzungsprogramme diktiert. Wer die Eurokrise
überwinden will, muss die Kürzungsdiktate rückgängig machen und
Investitionsprogramme sowie eine Entschuldung der Krisenstaaten durchsetzen.
Die Eurostaaten sollten aus dem Würgegriff der Finanzmärkte gelöst und von
der EZB direkt mit Krediten versorgt werden. Statt die Bevölkerung zu
schröpfen, um Banken zu retten, müssen die Millionäre in Europa für die
Kosten der Krise zur Kasse gebeten und die Banken streng reguliert werden.
Doch nichts davon hat die Bundesregierung im Sinn. Ihr Masterplan zielt auf
die Vorherrschaft deutscher Konzerne und Banken in Europa - zu Lasten der
Beschäftigten, Rentner und Arbeitslosen in Deutschland und Europa."
F.d.R. Christian Posselt
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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Datum: 16.10.2012 - 18:30 Uhr
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